Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren nach einem Verstoß gegen die Vergabeverordnung; Nachprüfungsverfahren nach der Nichtdurchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens; Zusammenfallen von Zuschlagsentscheidung und Vertragsschluss in einem Rechtsakt zusammenfallen deutschem ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Vorinformation nach § 13 VgV: Bieterschützende Wirkung nur für die Beteiligten eines Vergabeverfahrens, nicht für außenstehende Dritte

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Sportforum

  Beschwerdebefugnis bei Zuschlagsnichtigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VgV § 13 S. 4
  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wer kann sich auf die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 4 VgV berufen? (IBR 2002, 207)

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 351
• VergabeR 2002, 138
• ZfBR 2002, 308 (Ls.)
• ZfBR 2002, 521 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Sachsen, 23.05.2001 - 1/SVK/34-01

  Absendung der Vorinformation noch kein Verfahrensbeginn

  Auszug aus OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

  Tatsächlich laufe ihr Begehren auf eine Wiederaufnahme des bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens 1/SVK/34-01 hinaus, nachdem ihr Schwesterunternehmen als Mitglied der dort unterlegenen Bietergemeinschaft bei deren übrigen Beteiligten eine Überprüfung der zu ihren Lasten ergangenen Entscheidung vor dem Beschwerdegericht nicht habe durchsetzen können.

  Denn hier stützt die Antragstellerin ihre Auffassung, dass die Arbeiten bisher nicht (wirksam) vergeben worden seien, auf die von der Vergabekammer im vorangegangenen Verfahren 1/SVK/34-01 getroffene Feststellung, dass der tatsächlich an einen Dritten nach durchlaufenem Vergabeverfahren erteilte Zuschlag wegen Verstoßes gegen § 13 VgV nach Maßgabe von dessen Satz 4 olgdresden-wverg0009-01 nichtig sei.

  Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag im Verfahren 1/SVK/34-01 zwar im Hinblick auf den Verstoß gegen § 13 VgV als zulässig, letztlich aber als unbegründet angesehen.

  Hat die Vergabekammer mithin im Verfahren 1/SVK/34-01 zutreffend entschieden, so liegt die fehlende Antragsbefugnis der Antragstellerin für das hier zu beurteilende Verfahren auf der Hand.

• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

  Es entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung der Vergabesenate, dass der Ablauf dieser Frist allein nicht automatisch das Vergabeverfahren beendet (so schon BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 49, 51; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 14.04.2000, Wverg 1/00, BauR 2000, 1591, 1593; olgdresden-wverg0009-01 Jaeger, NZBau 2001, 289, 299 m.w.N.; zuletzt BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001, Verg 6/01, Umdruck S. 12), weil einerseits interessierte Bieter einer Fristverlängerung zustimmen können, andererseits § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A von der Möglichkeit eines Zuschlags nach Fristablauf selbst ausgeht.
• OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

  Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

  Auszug aus OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

  Grundsätzlich kann eine derartige Konstellation die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens rechtfertigen, weil es nicht in der Hand einer Vergabestelle liegen darf, das Risiko einer ggf. fehlerhaften Vergabeentscheidung dadurch zu vermeiden, dass sie die Einleitung eines - vorgeschriebenen - Vergabeverfahrens überhaupt unterlässt (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 22.11.2000, 6 Verg 8/00; zustimmend Jaeger, NZBau 2001, 289, 291).

 
• OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

  Es entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung der Vergabesenate, dass der Ablauf dieser Frist allein nicht automatisch das Vergabeverfahren beendet (so schon BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 49, 51; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 14.04.2000, Wverg 1/00, BauR 2000, 1591, 1593; olgdresden-wverg0009-01 Jaeger, NZBau 2001, 289, 299 m.w.N.; zuletzt BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001, Verg 6/01, Umdruck S. 12), weil einerseits interessierte Bieter einer Fristverlängerung zustimmen können, andererseits § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A von der Möglichkeit eines Zuschlags nach Fristablauf selbst ausgeht.
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

  Es entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung der Vergabesenate, dass der Ablauf dieser Frist allein nicht automatisch das Vergabeverfahren beendet (so schon BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 49, 51; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 14.04.2000, Wverg 1/00, BauR 2000, 1591, 1593; olgdresden-wverg0009-01 Jaeger, NZBau 2001, 289, 299 m.w.N.; zuletzt BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001, Verg 6/01, Umdruck S. 12), weil einerseits interessierte Bieter einer Fristverlängerung zustimmen können, andererseits § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A von der Möglichkeit eines Zuschlags nach Fristablauf selbst ausgeht.
• VK Sachsen, 22.08.2001 - 1/SVK/79-01

  § 115 Abs. 3 GWB setzt Rechtsschutzbedürfnis voraus

  Auszug aus OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

  olgdresden-wverg0009-01 Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen:-WVerg 0009/01 1/SVK/79-01 1.Vergabekammer Verkündet am 09.11.2001.

• OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03

  Vorabinformation; Rügebefugnis; Nichtigkeit

  In diesem Sinne habe bereits das OLG Dresden mit seinen Entscheidungen vom 09.11.2001 (WVerg 9/01) und 14.02.2003 (WVerg 11/01) erkannt.

  Soweit die Antragstellerin das Erfordernis einer Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB auf die Beschlüsse des OLG Dresden vom 09.11.2001 (WVerg 9/01) und vom 14.02.2003 (WVerg 11/01) stützt, sind die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.

  Im ersten Fall (WVerg 9/01) hatte ein am Ausschreibungsverfahren nicht beteiligtes Unternehmen das Vergabeüberprüfungsverfahren eingeleitet, indem es eine die Bieterrechte verletzende Nichtbeachtung des § 13 S. 1 VgV mit der Folge einer Vertragsnichtigkeit im Sinne des § 13 S. 4 VgV a.F. geltend gemacht hatte.

• OLG Düsseldorf, 25.06.2003 - U (Kart) 36/02

  Obsiegender Bieter kann sich nicht auf § 13 Satz 4 VgV berufen

  Auch das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Beschluss vom 9.11.2001 (VergabeR 2002, 138 - "Sportforum") die Nichtigkeitsfolge zumindest dahingehend begrenzt, dass sich ein an dem ursprünglichen Vergabeverfahren nicht beteiligtes Unternehmen auf die Nichtigkeit der Zuschlagserteilung nach § 13 Satz 4 VgV (a. F.) im Rahmen des Primärrechtsschutzes nicht berufen könne.
• OLG Dresden, 14.02.2003 - WVerg 11/01

  Vorabinformation; Nichtigkeit des Zuschlages

  Der Antragsteller eines solchen Nachprüfungsverfahrens wäre von vornherein außerstande, angesichts eines im Übrigen vollständig vergaberechtskonform abgelaufenen Vergabeverfahrens anzugeben, was er bei rechtzeitiger Information im Sinne des § 13 VgV inhaltlich mit Erfolg hätte beanstanden wollen (vgl. Senatsbeschluss vom 09.11.2001, WVerg 9/01, VergabeR 2002, 138).

  Dieser Zweck legt nicht nur den vom Senat an anderer Stelle (Beschl. v. 09.11.2001 a.a.O.) gezogenen Schluss nahe, dass die Berufung auf eine Verletzung der dem Auftraggeber obliegenden Pflichten aus § 13 VgV und auf die sich daraus etwa ergebenden Rechtsfolgen nur den Beteiligten des vorangegangenen Vergabeverfahrens (samt denen, die hieran vergaberechtskonform hätten beteiligt werden müssen), nicht aber außenstehenden Dritten möglich ist.

 
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Sie ist jedenfalls nicht geeignet, die von der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren geltend gemachte Rechtswidrigkeit der Wertung oder gar den von der Antragstellerin zunächst verfolgten Anspruch auf ein Verbot des Zuschlags an die Beigeladene zu begründen (vgl. OLG Dresden VergabeR 2002, 138/140).
• BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02

  Berücksichtigung von Bedarfspositionen bei Berechnung des Schwellenwertes - …

  a) Soweit die Antragstellerin einen Verstoß der Vergabestelle gegen die Pflicht zur Vorabinformation gemäß § 13 VgV rügt, kann zunächst dahinstehen, ob ein solcher Verstoß überhaupt im Nachprüfungsverfahren gerügt werden kann (vgl. OLG Dresden VergabeR 2002, 138; VK Sachsen ZfBR 2002, 308).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04

  Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens

  Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, Popularklagen dritter am Markt befindlicher Unternehmen (potentieller Bieter) die lediglich ein potentielles Interesse an dem zu erteilenden Auftrag haben, zu verhindern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2003, Verg 67/02, VergabeR 2003, 435; Beschl. v. 3.12.2003, Verg 37/03, NZBau 2003, 113; OLG Dresden, Beschl.v.16.10.2001, WVerg 7/01; Beschl. v. 9.11.2001, WVerg 9/01, NZBau 2002, 351 =VergabeR 2002, 138; Thüringer OLG, Beschl. v. 16.7.2003, 6 Verg, 3/03, VergabeR 2003, 600; Beschl. v. 14.10.2003, 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; Beschl. v. 28.1.2004, 6 Verg 11/03, IBR 2004, 265; OLG Celle, Beschl. v. 5.2.2004, 13 Verg 26/03).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 78/04

  Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren

  Der Senat teilt die Ansicht des OLG Dresden im Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 0009/01 (VergabeR 2002, 142 f), das einen ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden hatte.
• OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

  Mit dem OLG Dresden (VergabeR 2002, 138, 139) hält der Senat es für geboten, den Kreis derjenigen, welche sich auf die Nichtigkeitssanktion des § 13 S. 6 VgV berufen können, auf den Personenkreis zu begrenzen, der - unabhängig davon, ob das Beschaffungsvorhaben korrekt ausgeschrieben war oder ob eines solche Ausschreibung unterblieben ist- zum Auftraggeber durch ein Angebot in Verbindung getreten ist, wogegen Dritte, welche lediglich ein Angebot hätten abgeben können, sinnvoller Weise keine Vorabinformation einfordern können und damit auch gehindert sind, die Sanktion des § 13 S. 6 VgV geltend zu machen.
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04

  Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren

  Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, Popularklagen dritter am Markt befindlicher Unternehmen (möglicher Bieter), die lediglich ein potentielles Interesse an dem zu erteilenden Auftrag haben, zu verhindern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2003, Verg 67/02, VergabeR 2003, 435; Beschl. v. 3.12.2003, Verg 37/03, NZBau 2003, 113; OLG Dresden, Beschl.v.16.10.2001, WVerg 7/01; Beschl. v. 9.11.2001, WVerg 9/01, NZBau 2002, 351 =VergabeR 2002, 138; Thüringer OLG, Beschl. v. 16.7.2003, 6 Verg, 3/03, VergabeR 2003, 600; Beschl. v. 14.10.2003, 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; Beschl. v. 28.1.2004, 6 Verg 11/03, IBR 2004, 265; OLG Celle, Beschl. v. 5.2.2004, 13 Verg 26/03).
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

  Ausnahmeregelungen eignen sich aber naturgemäß nicht für ihren Anwendungsbereich ausdehnende Interpretationen (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 11.11.2004, 2 Verg 16/04; OLG Jena, Beschluss vom 28.01.2004, 6 Verg 11/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03, NJW 2004, 1331, NZBau 2004, 113; VergabeR 2004, 216 ff. mit zahlreichen Literaturnachweisen; 2. VK Bund, Beschluss vom 11.04.2003, VK 2-10/03; OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2001, WVerg 9/01, NZBau 2002, 351).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 86/04

  Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
• VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02

  Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose
• VK Brandenburg, 21.04.2004 - VK 12/04

  Informationspflichtverletzung nach § 13 VgV
• VK Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 1 VK 48/02

  Umfang der Information nach § 13 VgV
• VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02

  Neubau eines Dienstgebäudes
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2002 - 1 VK 13/02

  Sanierung und Erweiterung: Ausschreibung Los Fenster
• VK Baden-Württemberg, 21.02.2002 - 1 VK 52/01